Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
IMMOMUSTER
Stand: Oktober 2026
1. Anbieter, Geltungsbereich und Kundenkreis
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge über den Erwerb digitaler Produkte über den unter immomuster.de betriebenen Online-Shop („IMMOMUSTER“).
Anbieterin und Vertragspartnerin ist die
Bohardien Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kaiserswerther Straße 215
40474 Düsseldorf
Amtsgericht Düsseldorf, HRB 112708
USt – IDNr.: DE462748955
kontakt@bohardien.de
– nachfolgend „IMMOMUSTER“ oder „wir“.
1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Bestellungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind über IMMOMUSTER nicht vorgesehen. Soweit gesetzlich zulässig, sind wir berechtigt, Bestellungen von Verbrauchern zu stornieren.
1.3 Mit Abgabe seiner Bestellung bestätigt der Kunde im Bestellprozess, dass er die Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen abgibt. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
1.4 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Über IMMOMUSTER bieten wir digitale Produkte für die Vertragsarbeit in der Immobilienwirtschaft an. Hierzu gehören insbesondere Musterverträge, Playbooks, Handbücher, Checklisten, Vertragsanlagen und sonstige Arbeitshilfen.
2.2 Inhalt, Umfang, Dateiformat, vorgesehener Anwendungsbereich und gegebenenfalls der Rechtsstand eines Produkts ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Produktbeschreibung ist Bestandteil des Vertrags. Bei Widersprüchen zwischen der Produktbeschreibung und diesen AGB geht die Produktbeschreibung nur hinsichtlich der konkreten Produktmerkmale vor; im Übrigen gelten diese AGB.
2.3 Musterverträge werden grundsätzlich als bearbeitbare Word-Dateien bereitgestellt. Begleitende Unterlagen wie Handbücher, Checklisten und Playbooks werden grundsätzlich als PDF-Dateien bereitgestellt, soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
2.4 Die Produkte stellen standardisierte Arbeitsgrundlagen dar. Mit dem Erwerb eines Produkts ist keine Prüfung der individuellen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Verhältnisse des Kunden oder eines konkreten Vertragsvorhabens verbunden.
2.5 Der Erwerb und die Nutzung eines Produkts begründen insbesondere kein Mandatsverhältnis und keinen Rechtsberatungsvertrag zwischen dem Kunden und der Bohardien Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Eine individuelle rechtliche Beratung bedarf einer gesonderten Beauftragung und Mandatsannahme.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
3.2 Der Kunde kann Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann er seine Eingaben überprüfen und berichtigen.
3.3 Durch Betätigung des Buttons zum zahlungspflichtigen Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
3.4 Die automatisierte Bestätigung des Eingangs der Bestellung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Annahme oder durch Bereitstellung des erworbenen Produkts zum Download zustande.
3.5 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich annehmen oder dem Kunden die erworbenen Produkte zum Download bereitstellen.
3.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.7 Die zum Vertragsschluss maßgebliche Produktbeschreibung und die einbezogene Fassung dieser AGB werden von uns gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt oder zum Abruf bereitgestellt, soweit dies technisch vorgesehen ist.
4. Preise und Zahlung
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen Produktseite angegebenen Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
4.2 Die im konkreten Bestellvorgang verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Checkout angezeigt. Derzeit stehen insbesondere Debit- und Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay und SEPA-Überweisung zur Verfügung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den im Checkout angegebenen Zahlungsdienstleister.
4.3 Der Kaufpreis ist, soweit für die im Checkout gewählte Zahlungsmethode nichts Abweichendes angegeben ist, mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
4.4 Wir sind berechtigt, die Bereitstellung des Produkts von der erfolgreichen Bestätigung der Zahlung durch den Zahlungsdienstleister oder dem Eingang der Zahlung bei uns abhängig zu machen.
4.5 Der Kunde erhält eine Rechnung mit den im Rahmen der Bestellung angegebenen Rechnungsdaten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vollständige und zutreffende Rechnungsdaten anzugeben.
5. Bereitstellung und Download
5.1 Die erworbenen Produkte werden dem Kunden nach Vertragsschluss und erfolgreicher Zahlungsbestätigung beziehungsweise Zahlungseingang elektronisch zum Download bereitgestellt. Der Kunde erhält nach der Bereitstellung für einen Zeitraum von mindestens 30 Kalendertagen die Möglichkeit, die Dateien herunterzuladen.
5.2 Soweit der Kunde ein Kundenkonto eingerichtet hat, können dort die Bestellung und die jeweils verfügbaren Downloads eingesehen werden. Die Einrichtung eines Kundenkontos ist für eine Bestellung nicht erforderlich.
5.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die erworbenen Dateien nach ihrer Bereitstellung herunterzuladen und dauerhaft auf einem eigenen System zu speichern und zu sichern.
5.4 Eine zeitlich unbeschränkte Bereitstellung oder Archivierung der erworbenen Dateien im Kundenkonto oder auf unseren Systemen ist nicht geschuldet. Gesetzliche Bereitstellungs- und Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.
5.5 Bei technischen Problemen mit dem Download wird der Kunde gebeten, uns unverzüglich zu kontaktieren. Wir werden technische Störungen oder Fehler bei der erstmaligen Bereitstellung des erworbenen Produkts beheben oder dem Kunden bei einer fehlgeschlagenen erstmaligen Bereitstellung erneut Zugang zu den geschuldeten Dateien verschaffen.
6. Einräumung von Nutzungsrechten
6.1 Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises erhält der Kunde an dem erworbenen Produkt ein einfaches, nicht ausschließliches und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
6.2 Der Kunde ist berechtigt, das Produkt wiederholt für eigene Vertragsvorhaben zu verwenden. Die Nutzung ist nicht auf einen einzelnen Vertragsabschluss beschränkt.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, Musterverträge und andere zur Bearbeitung vorgesehene Dokumente zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu ergänzen, zu kürzen und an die jeweilige Vertragskonstellation anzupassen, soweit dies der vertragsgemäßen Nutzung des Produkts dient.
6.4 Der Kunde darf die Produkte durch seine Mitarbeitenden im Rahmen der eigenen Geschäftstätigkeit nutzen lassen. Eine gesonderte Lizenz für einzelne Mitarbeitende oder Nutzer ist nicht erforderlich.
6.5 Der Kunde darf die Produkte auch für die Vertrags- und Geschäftstätigkeit von mit ihm verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG nutzen und durch deren Mitarbeitende nutzen lassen. Eine zusätzliche Lizenz für die einzelnen verbundenen Unternehmen ist nicht erforderlich.
6.6 Die Nutzung durch Mitarbeitende und verbundene Unternehmen ist nur im Rahmen der Vertrags- und Geschäftstätigkeit des Kunden oder der verbundenen Unternehmen sowie durch deren jeweilige Mitarbeitende zulässig. Sie erweitert den Umfang der Lizenz nicht; insbesondere dürfen Mitarbeitenden oder verbundenen Unternehmen keine eigenständigen, vom Nutzungsrecht des Kunden unabhängigen Nutzungsrechte eingeräumt und keine Unterlizenzen erteilt oder Produkte eigenständig weitergegeben werden.
7. Besondere Nutzung durch Rechtsanwälte und Kanzleien
7.1 Ist der Kunde Rechtsanwältin, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskanzlei oder Berufsausübungsgesellschaft, darf er die erworbenen Produkte im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit für konkrete Mandate und die Vertragsarbeit seiner Mandanten verwenden.
7.2 Zulässig sind insbesondere die mandatsbezogene Nutzung, Bearbeitung und Anpassung von Musterverträgen sowie die Verwendung von Playbooks, Handbüchern, Checklisten und sonstigen Unterlagen für die Beratung, Prüfung, Bearbeitung und Verhandlung von Verträgen eines Mandanten. Die Nutzung ist auch durch Mitarbeitende, Referendare und sonstige im konkreten Mandat eingesetzte Personen zulässig.
7.3 Auf Grundlage eines IMMOMUSTER-Produkts erstellte oder bearbeitete individuelle Vertragsdokumente dürfen dem jeweiligen Mandanten sowie dessen Vertragspartnern und Beratern im Rahmen des betreffenden Mandats überlassen werden, auch wenn einzelne oder wesentliche Teile des Produkts übernommen wurden, sofern das Dokument für das konkrete Mandat erstellt wurde und nicht als eigenständige Arbeitshilfe überlassen wird.
7.4 Nicht gestattet ist die Weitergabe eines IMMOMUSTER-Produkts als eigenständige Arbeitshilfe an einen Mandanten oder sonstigen Dritten zur eigenständigen, vom konkreten Mandat unabhängigen Nutzung. Dies gilt insbesondere für unveränderte oder lediglich unwesentlich veränderte Musterverträge, Playbooks, Handbücher und Checklisten.
7.5 Die Nutzung eines IMMOMUSTER-Produkts im Rahmen eines Mandats entbindet den Kunden nicht von seiner eigenen Pflicht zur rechtlichen Prüfung und Beratung des Mandanten. Der Kunde bleibt gegenüber seinem Mandanten für die von ihm erbrachte anwaltliche Leistung, insbesondere für die Prüfung, Bearbeitung und Verwendung der eingesetzten Vertragsdokumente im konkreten Mandat, selbst verantwortlich. Die Verantwortlichkeit von IMMOMUSTER für das erworbene Produkt nach Maßgabe dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
8. Grenzen der Nutzungsrechte und Weitergabe
8.1 Die erworbenen Produkte dürfen nur im Rahmen der nach diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechte verwendet werden.
8.2 Insbesondere ist es nicht gestattet,
a. IMMOMUSTER-Produkte Dritten zur eigenständigen Nutzung zu überlassen, soweit dies nicht nach Ziffer 6 oder Ziffer 7 ausdrücklich gestattet ist;
b. Produkte oder wesentliche Teile davon öffentlich zugänglich zu machen;
c. Produkte weiterzuverkaufen, zu vermieten, Unterlizenzen daran einzuräumen oder sie sonst als eigenständiges Produkt entgeltlich oder unentgeltlich zu verbreiten;
d. Produkte oder wesentliche Teile davon als eigene Muster, Mustersammlung, Datenbank, Schulungsunterlage oder vergleichbares Angebot zu veröffentlichen oder zu vertreiben.
8.3 Die vorstehenden Beschränkungen stehen der bestimmungsgemäßen Verwendung für ein konkretes Vertragsvorhaben nicht entgegen. Insbesondere dürfen auf Grundlage eines Mustervertrags erstellte und für das konkrete Vertragsvorhaben bearbeitete Vertragsdokumente an Vertragspartner, Berater und sonstige am Vertragsvorhaben beteiligte Personen übermittelt werden. Ziffer 7 bleibt unberührt.
8.4 Zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.
9. Updates
9.1 Soweit für ein Produkt eine Update-Leistung ausgewiesen ist, gilt diese für den auf der jeweiligen Produktseite angegebenen Zeitraum. Bei einer Update-Leistung von zwölf Monaten beginnt dieser Zeitraum mit dem Tag des Vertragsschlusses.
9.2 Veröffentlichen wir innerhalb des Update-Zeitraums eine aktualisierte Fassung des vom Kunden erworbenen Produkts, stellen wir dem Kunden diese Fassung ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung.
9.3 Über die Bereitstellung einer aktualisierten Fassung informieren wir den Kunden an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Änderungen dieser E-Mail-Adresse mitzuteilen.
9.4 Die Update-Leistung umfasst ausschließlich die Bereitstellung von aktualisierten Fassungen des Produkts, die wir innerhalb des Update-Zeitraums tatsächlich veröffentlichen. Sie begründet keinen Anspruch darauf, dass innerhalb dieses Zeitraums eine Aktualisierung oder neue Fassung veröffentlicht wird. Ob und wann ein Produkt aktualisiert wird, entscheiden wir insbesondere aufgrund rechtlicher Entwicklungen und fachlicher Prüfung.
9.5 Die Update-Leistung ist kein Abonnement, verlängert sich nicht automatisch und begründet keine wiederkehrende Zahlungspflicht.
9.6 Der Ablauf des Update-Zeitraums lässt die Nutzungsrechte des Kunden an den von ihm erworbenen und ihm während des Update-Zeitraums bereitgestellten Fassungen unberührt.
9.7 Für aktualisierte Fassungen gelten die für das ursprünglich erworbene Produkt vereinbarten Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen entsprechend.
10. Rechtsstand, Anwendungsbereich und Eigenverantwortung
10.1 Der für ein Produkt angegebene Rechtsstand bezeichnet den Zeitpunkt, bis zu dem die für das Produkt maßgeblichen rechtlichen Entwicklungen im Rahmen seiner Erstellung oder letzten fachlichen Überarbeitung berücksichtigt wurden.
10.2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Rechtsprechung können sich nach dem angegebenen Rechtsstand ändern. Eine Verpflichtung zur fortlaufenden Überwachung oder Aktualisierung eines erworbenen Produkts besteht nur im ausdrücklich nach Ziffer 9 vereinbarten Umfang.
10.3 Unsere Produkte sind für die in der jeweiligen Produktbeschreibung bezeichneten Anwendungsfälle konzipiert. Der Kunde ist dafür verantwortlich zu prüfen, ob das ausgewählte Produkt für sein konkretes Vorhaben und seine konkrete Vertragskonstellation geeignet ist, und es erforderlichenfalls anzupassen. Gesetzliche Mängelrechte des Kunden wegen einer Abweichung des Produkts vom vereinbarten Leistungsumfang bleiben unberührt.
10.4 Musterverträge enthalten standardisierte Regelungen und Gestaltungsoptionen. Sie sind vor ihrer Verwendung auf die tatsächlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse des konkreten Vertragsverhältnisses anzupassen.
10.5 Handbücher, Playbooks, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen unterstützen diese Bearbeitung, ersetzen jedoch nicht die Prüfung, ob aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls abweichende oder zusätzliche Regelungen erforderlich sind.
11. Keine individuelle Rechtsberatung
11.1 Die Inhalte unserer Produkte werden von im Immobilienwirtschaftsrecht tätigen Rechtsanwältinnen entwickelt und fachlich geprüft. Sie stellen gleichwohl standardisierte Inhalte dar, werden ohne Kenntnis des konkreten Einzelfalls bereitgestellt und begründen keine Zusicherung ihrer Eignung für einen konkreten Einzelfall oder ihrer fortlaufenden Aktualität.
11.2 Der Erwerb eines Produkts umfasst keine individuelle Rechtsberatung, rechtliche Prüfung oder Bewertung eines konkreten Sachverhalts und keine Vertretung oder Begleitung bei Vertragsverhandlungen.
11.3 Eine individuelle Beratung durch die Bohardien Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erfolgt ausschließlich aufgrund einer gesonderten Beauftragung und Mandatsannahme.
12. Mängelrechte
12.1 Für Mängel der erworbenen Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.
12.2 Ein Mangel liegt nicht allein deshalb vor, weil ein Produkt für einen vom vorgesehenen und auf der Produktseite beschriebenen Anwendungsbereich abweichenden Zweck nicht geeignet ist oder weil nach dem angegebenen Rechtsstand eine Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung eintritt. Dies gilt nicht, wenn das Produkt bei Bereitstellung vom vereinbarten Leistungsumfang abweicht.
12.3 Der Kunde wird gebeten, uns erkennbare technische Mängel der bereitgestellten Dateien oder eine unvollständige Bereitstellung nach Kenntniserlangung möglichst zeitnah mitzuteilen, damit wir eine effektive Prüfung und gegebenenfalls Abhilfe ermöglichen können. Die Mitteilung begründet keine Ausschlussfrist und ist keine Voraussetzung für gesetzliche Ansprüche des Kunden.
12.4 Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
13. Haftung
13.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nur auf Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für die in Ziffer 13.1 genannten Fälle sowie für zwingende gesetzliche Haftung.
13.3 Im Übrigen ist die Haftung für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen. Die Haftung bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt nach Maßgabe von Ziffer 13.2 unberührt.
13.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
13.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen, einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften besteht.
13.6 Die Regelungen dieser Ziffer 13 betreffen ausschließlich den Erwerb und die Nutzung von IMMOMUSTER-Produkten. Für eine aufgrund eines gesonderten Mandats erbrachte anwaltliche Tätigkeit gelten die für das jeweilige Mandatsverhältnis vereinbarten und gesetzlich maßgeblichen Haftungsregelungen.
14. Kein Widerrufsrecht; Stornierung
14.1 Unser Online-Shop ist ausschließlich auf den Abschluss von Verträgen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausgerichtet. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen. Sollte ausnahmsweise dennoch ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommen, bleiben die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften und insbesondere ein etwa bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht unberührt.
14.2 Nach Vertragsschluss besteht kein vertragliches Recht zur Stornierung der Bestellung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
14.3 Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere wegen einer nicht oder mangelhaft erbrachten Leistung, bleiben unberührt.
15. Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops, der Bestellung und der Bereitstellung von Produkten gelten unsere Datenschutzhinweise in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO zulässig ist. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
16.3 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.
16.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.